Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die der Auftragnehmer im Rahmen dieses Vertrages durchführt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen.

1. Vertragsumfang und Gültigkeit

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die der Auftragnehmer im Rahmen dieses Vertrages durchführt. Allgemeine Geschäftsbe-dingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiemit ausgeschlossen.

2. Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erfüllen.

2.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Auftragserfüllung des Auftragnehmers insofern mitzuwirken, als dass er bei Vertragsunterzeichnung die für den Auftragnehmer zur Auftragserfüllung notwendigen Daten zu übergeben hat.

2.3 Nach der Veröffentlichung der Auftraggeber-Daten (sowohl auf der Webseite des Auftraggebers wie auch auf der Webseite von 1000PS) hat der Auftraggeber die Datensätze sofort zu prüfen. Sofern der Auftraggeber nicht binnen 3 Tagen nach Veröffentlichung der Datensätze diese gegenüber dem Auftragnehmer per e-mail bemängelt, ist der Auftragnehmer unter Ausschluß von jeweiligen Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers berechtigt, weiterhin die Auftraggeber-Daten freizugeben.

3. Nicht in diesem Vertrag beinhaltete Leistungen
3.1 Im Falle unberechtigter Inanspruchnahme von Leistungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die angefallenen Kosten dem Auftraggeber mit den jeweils gültigen Kostensätzen in Rechnung zu stellen.

3.2 Leistungen, die durch Betriebssystem-, Hardwareänderungen und/oder durch Änderungen von wechselseitig programmabhängigen Softwareprogrammen und Schnittstellen bedingt sind.

3.3 Individuelle Programmanpassungen bzw. Neuprogrammierungen.

3.4 Programmänderungen aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, wenn sie eine Änderung der Programmlogik erfordern.

3.5 Die Beseitigung von durch den Auftraggeber oder Dritten verursachten Fehlern.

3.6 Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung durch den Auftraggeber oder Anwender entstehen.

3.7 Datenkonvertierungen, Wiederherstellung von Datenbeständen und Schnittstellenanpassungen.

3.8 Die Disposition des Auftragnehmers über die Setzung und den Inhalt der auf den Websites des Auftragnehmers aufscheinenden Banner bzw. Hyperlinks.

4. Preise
4.1 Alle Preise auf der Webseite www.1000PS.biz, auf den 1000PS Bestellformularen und in 1000PS Prospekten verstehen sich in Euro exkl. USt inklusive allfälliger Versand- und Verpackungskosten.

4.2 Für Dienstleistungen, die in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers erbracht werden können, jedoch auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise bei diesem erbracht werden, trägt der Auftraggeber die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragten Personen des Auftragnehmers.

4.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei im jeweiligen Vertragsjahr eintretenden Steigerungen von Lohn- und Materialkosten bzw. sonstigen Kosten und Abgaben, die jeweils für das Vertragsjahr gültigen Package-Preise entsprechend zu erhöhen und dem Auftraggeber ab dem auf die Erhöhung folgenden Monatsbeginn anzulasten. Die Erhöhungen gelten vom Auftraggeber von vornherein akzeptiert, wenn sie nicht mehr als 30% jährlich betragen.

4.4 Alle Gebühren und Steuern (insbesondere USt) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörden darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.

4.5 Die Rechnungslegung bez. der Einrichtungskosten erfolgt nach der Einpflege aller vom Auftraggeber beim Unterzeichnungstermin gelieferten Daten. Die Abonnementkosten vor Beginn des Vertragsjahres in Rechnung gestellt.

5. Liefertermine
Dem Auftraggeber steht wegen Überschreitung in Aussicht gestellter Termine weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz zu.

6. Zahlung
6.1 Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug und spesenfrei fällig.

6.2 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Service-Leistungen einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Betreibung der Ansprüche des Auftragnehmers allenfalls angefallenen Mahn- und Inkassospesen sowie vorprozessuale Kosten zu ersetzen.

6.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen zurückzuhalten.

7. Vertragsdauer
7.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit Unterzeichnung des Vertrages und wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Für die Berechnung der Dauer der Serviceleistung und der Kündigungsfrist wird jedoch der Zeitpunkt der Freigabe herangezogen. Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils automatisch um ein Jahr zu dem zu diesen Zeitpunkt jeweils gültigen Package-Preis, wenn der Vertrag nicht von einem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Leistungsjahres schriftlich mittels eingeschriebenem Brief gekündigt wird. Der Vertrag kann jedoch auch während der Laufzeit von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Der aliquote Anteil des bezahlten Package-Preises bis zum Ende der Vertragslaufzeit wird in diesem Fall nicht zurückerstattet.

7.2 Unter Freigabe ist jener Zeitpunkt zu verstehen, zu dem der Auftragnehmer die Auftraggeber-Daten im Internet zugänglich macht.

8. Übertragbarkeit
Der Auftraggeber kann diesen Vertrag bei Veräußerung des Betriebes auf den neuen Eigentümer übertragen, falls der Auftragnehmer sowie der neue Eigentümer dieser Übertragung schriftlich zustimmen.

9. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer übernimmt jedoch ausdrücklich keine Verantwortung oder Haftung für die Verfügbarkeit des Internet-Dienstes durch Ausfälle des/der Server oder des Internets oder Teilen davon. Der Auftragnehmer haftet ebenso nicht für Schäden, die aus dem Mißbrauch der übermittelten Daten entstehen sowie für Schäden, die entstehen, weil Datenbankinhalte nur gekürzt oder verfälscht erscheinen.

10. Urheberrecht und Nutzung
10.1 Alle Urheberrechte an Programmen, Dokumentationen etc. zur Erreichung des Leistungszweckes stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, allenfalls im Rahmen der Auftragserfüllung zur Verfügung gestellte Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch eine Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

10.2 Die Anfertigung von Kopien von Software für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, daß in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und daß sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.

10.3 Alle Urheberrechte bei Bilddaten Dritter, also bei Bildern von Motorradhersteller und Zubehörhersteller liegen beim jeweiligen Hersteller. Dies betrifft insbesondere die Module "BIKEKATALOG" und "ONLINESHOP mit CONTENT-WARTUNG". Hier bedarf es einer Zustimmung des jeweiligen Herstellers wenn diese Module in den Webseiten des Motorradhändlers betrieben werden. 1000PS Internet GmbH hat jedoch die ausdrückliche Zusage der jeweiligen Hersteller, diese Bilder den jeweiligen Vertragshändlern der jeweiligen Marken frei von zusätzlichen Kosten zur Verfügung zu stellen. Ausdrücklich unerwünscht und von den Herstellern nicht gestattet ist die Verwendung dieser Module in Webseiten von Händlern welche keine autorisierten Vertragshändler der jeweiligen Marke sind.

11. Datenschutz/Geheimhaltung
Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 (1) DSG 2000 einzuhalten.

12. Sonstiges
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBL 1988/96) wird ausgeschlossen.

13.2 Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

13.3 Gerichtsstand: Wr. Neustadt